Wir haben Sonntagmorgen 10:00 Uhr. Sicherlich werden jetzt die medialen Standardfloskeln abgespielt. Die Wahlbeteiligung ist hoch und dass das Rennen zum Schluss noch einmal spannend wird. Doch anders als in den Jahren davor, sank bei mir die Bereitschaft sich mit dem Thema zu beschäftigen. Was sind die Gründe dafür?
Politik im Übermaß
Im Zuge der Corona-Pandemie gab es fast stündlich Auftritte von Politikern, die sich zur aktuellen Lage äußerten. Manchmal zu Recht und bisweilen aus reinen Profilierungsgründen. Man denke nur an die Runden der Ministerpräsidenten, die teilweise in egoistischen Länderinteressen und medialen Live-Berichterstattungen ausarteten. Und dann die vielen Pressekonferenzen nach den Auftritten der Hauptakteure. Nach dem Auftritt der Kanzlerin gab es Live Berichte aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Rheinland-Pfalz und den anderen 13 Bundesländern. Der Eine stimmte dem abgesprochenen zu, der Andere äußerte sich, dass das eben beschlossene in seinem Bundesland so nicht kommen wird. Ein unangenehmer Nebeneffekt im Zuge der Pandemie-Bekämpfung und der fatalen Annahme, dass man eine weltweite Epidemie regional viel besser steuern könne als ein gemeinsames Vorgehen.
Das Ende der Pandemie ignorierend
Es gibt kein Zweifel, die Pandemie geht weltweit mit großen Schritten sein Ende entgegen. Wie in dieser Woche selbst die WHO feststellen musste, sinken die Zahlen weltweit. Ein Erfolg der Wissenschaft, der Forschung und ja auch das muss gesagt werden, der Hersteller von Impfstoffen. Im atemberaubenden Tempo wurde die Krankheit erforscht und wirtschaftlich gehandelt. Doch wie im Verlaufe der ganzen Pandemie, handelte Deutschland langsam und träge. Als Beispiel seien hier nur die Entscheidungen zu nennen, die nach den Sommerferien in den Schulen notwendig gewesen wären und nur halbherzig umgesetzt wurden. Exemplarisch stehen hierfür die Luftfilteranlagen in den Schulen. Was wurde nicht alles im Vorfeld diskutiert und vorgeschlagen. Und was ist real passiert – Nichts. Nun werden diese in Kürze einem absehbaren Zeitraum nicht mehr benötigt. Vielleicht ist es sinnvoll, mit dem Geld andere Schulprojekte zu unterstützen.
Und während man sich in Deutschland vor einer vierten Welle vorbereitet, schaffen andere Länder in Europa Fakten. Dänemark, Großbritannien, Portugal und die Schweiz sind Vorreiter für ein einheitliches Vorgehen. Und in Deutschland? 2G gilt mal hier und anderenorts wieder 3G. Die föderalen Strukturen erweisen sich im Zuge der Pandemie als kontraproduktiv. Und so ist es kein Wunder, das zwischen der Entwicklung der pandemischen Laage und den Entscheidungen kein Gleichklang besteht. Oberwasser für diejenigen, die schon immer alle Entscheidungen in Frage gestellt haben. Ob es der Lockdown war, die Maskenpflicht als auch die Impfkampagnen. Denken wir nur an den Kassierer einer Tankstelle, der für das Einfordern der Maskenpflicht sein Leben lassen musste, währenddessen der Täter in Netzwerken wie Telegramm dafür gefeiert wird.
Zeit für Veränderungen
16 Jahre ist die gegenwärtige Bundeskanzlerin im Amt. Rückblickend hat sie sich für Deutschland einige Verdienste erworben. Viele Entscheidungen kamen nicht schnell genug, doch wenn sie einmal da waren, stellten sie so manches Althergebrachte in Frage.
- Finanzkrise 2008 – Garantie für sichere Spareinlagen, Umweltprämie für ältere PKW
- Eurokrise 2010 – Finanzhilfen für Griechenland nach zweimonatigem Ablehnen gegen harte Auflagen zugestimmt
- Wehrpflicht 2011 – Abschaffung der Wehrpflicht
- Atomausstieg 2011 – Nach der Atomkatastrophe in Fukushima
- Flüchtlingskrise 2015 „Wir schaffen das“
In der Corona-Krise setzte sie sich entschieden für die folgenden Lockdowns ein. Doch spätestens mit dem Scheitern der „Osterruhe“ konnte man den politischen Zerfall des Systems Merkel selbst miterleben.
Daher ist es an der Zeit etwas Neues auszuprobieren. Die Menschen sehnen sich nach einer Änderung in der deutschen politischen Landschaft. Es gibt einfach zu viele offene Themen. Denken wir nur an den Umbau der Gesellschaft den wir für eine Antwort auf den Klimawandel benötigen.
Und dafür gab es eine Kandidatin und ein Kandidat, die die Kraft und die Glaubwürdigkeit für einen Wandel versprachen. Aussichtsreich erschien zunächst die grüne Bewerberin. Doch schnell geriet sie in den Strudel der medialen Meinungsvielfalt. Und so fand man das Kickout-Thema. Ein Buch in dem es wohl an einigen Stellen nicht mit rechten Dingen zuging. Und so vermasselten die Grünen es wieder einmal. Ähnlich der Bundestagswahl 2013 als man mit einem Veggie-Tag den Wähler erschreckte.
Da gab es noch Kandidat Nr 3. Der wurde am Ende nur Kandidat, weil es die Hackordnung in der Partei so vorsah. Das es mehr als genug Zweifler gab, ist hinlänglich bekannt. Dazu kam ein Zögerliches Hin und Her in der Corona-Krise und ein endgültiger Knock-Out, als dieser einfach mal in die Kamera grinste, während der Bundespräsident im Angesicht der Flutopferkatastrophe traurige Worte äußerte.
Und so stieg ein Kandidat wie Phoenix aus der Asche empor. Die Zustimmungswerte dieser Partei kletterten in ungeahnte Höhen. Von 14 Prozent am Anfang des Jahres 2021 wuchs der Anteil auf stattliche 26. Quasi eine Verdopplung der demoskopischen Ergebnisse. Einen noch deutlicheren Ausdruck für den Wunsch nach Veränderungen gibt es nicht.
Konsequentes Handeln ist gefragt
Und so werden wir eine Regierung bekommen, die unter anderen Vorzeichen steht als die letzten 16 Jahre der Kanzlerin. Gerade das macht die Situation so sympathisch. Gefragt sind nicht die Floskeln der Vergangenheit. Sondern neue Ideen und Strategien. Dazu gehört nicht nur das Roll-Back aus den Corona Bestimmungen. Sondern auch die Herausforderungen auf das veränderte Klima, der Umgang mit falsch verstandenen Freiheitsrechten, die Sicherung der wirtschaftlichen Standards, der Einsatz von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und die Beseitigung eingefahrener Wege in der politischen Arbeit. Darüber hinaus gehört auch die Beseitigung des Umstandes, dass die Anzahl der Mitglieder im Deutschen Bundestag immer weiterwächst.
Der neue Kanzler wird es in der linksgeprägten Partei nicht einfach haben. Ein wenig erinnert die Situation an Helmut Schmidt. Damals verlor er in der eigenen Partei den Rückhalt, weil er zum Nato-Doppelbeschluss stand. Von daher kann der neue Kanzler am Ende auch etwas von seiner Arbeit mit der Altkanzlerin einbringen. Er wird diese Erfahrung benötigen.
Es ist dringend notwendig, dass sich Deutschland politisch verändert. Und so war es für mich an der Zeit meine Wahlentscheidung dieses Mal anders zu treffen als in den Jahren zuvor.
