Dieser Tage machte man sich im Radio Gedanken wie konservativ Deutschland heutzutage noch ist. Zeitgleich mit dieser Äußerung, stellte sich mir die Frage, warum sie sich nicht um die angeblich fortschrittlichen, progressiven Kräfte wie den Sozialdemokraten kümmern? Denn diese haben den Zenit ihrer Daseinsberechtigung längst überschritten.
Konservativismus ist zunächst etwas ehrenvolles. Es bedeutet das Bewährte zu bewahren. Und zu erhalten gibt es in Deutschland viel. Nicht nur die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes, sondern auch die Erinnerung an die dunkelsten deutschen Geschichtskapitel, als auch die soziale Absicherung, wenn Menschen in soziale Schwierigkeiten geraten.
Abrücken von konservativen Ideen
Im Laufe der Merkel-Ära rückte die CDU als führende konservativste Kraft in Deutschland, immer weiter von den Grundsätzen des Konservatismus ab. Dies spiegelte sich zum Beispiel in den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Eheschließung von Paaren mit gleicher sexueller Ausrichtung und im Aushebeln des Asylrechts wieder.
Dieses Vorgehen hat viele Menschen die politische Identität genommen und letztendlich zum Erstarken der AfD geführt. Somit trägt die CDU einen Großteil der Verantwortung für das Entstehen einer Kraft die weit rechts im heutigen politischen Spektrum zu finden ist. Nicht jedes Mitglied der AfD ist per se damit auch rechts, sondern eben auf der Suche nach einer politischen Heimat – den Konservatismus.
Darin liegt auch ein Grundfehler der meisten etablierten Parteien im Umgang mit der AfD. Sie stempeln viele Menschen der Organisation, als Mithelfer für die Weiterverbreitung von rechten Gedankengut ab, obwohl diese politisch meilenweit davn entfernt sind. Denken wir nur an diejenigen, die ihre Bedenken und Sorgen auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise geäußert haben und nicht gehört wurden.
„Wir waren alle miteinander, auch ich, am Anfang etwas naiv, was die Flüchtlingsfrage angeht“
so Siegmar Gabriel am 27.06.2018 in einer Fraktionssitzung seiner Partei.
„Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“
forderte am 18.12.2018 die Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Ähnliche Aussagen findet man aktuell auch von den anderen etablierten Parteien wie die FDP und der Linken Partei. Doch all diese Äußerungen und Erkenntnisse kommen 3 Jahre zu spät. Das Kind ist, wie man so schön sagt, in den Brunnen gefallen. Der Egoismus der Altparteien hat zu einer Partei rechts von der CDU geführt, die inzwischen in allen 16 Länderparlamenten und den Bundestag vertreten ist.
Auslaufmodell Sozialdemokratie
Die „Versozialdemokratisierung“ der CDU führte die eigentliche Sozialdemokratische Kraft, in die Bedeutungslosigkeit. Andrea Nahles, seit dem 22.04.2018 SPD-Vorsitzende hatte bei ihrem Amtsantritt viel versprochen – doch wie man heute weiß, wenig gehalten. 16 Prozent der Wähler würden der Partei heute noch die Stimme geben. Kennzeichnend für den politischen Zerfall ist das von den Medien gehypte „Sozialstaatskonzept 2025“.
Offiziell möchte man Hartz IV abschaffen, diese dann mit eine paar Regeländerungen unter den neuen Namen „Bürgergeld“ weiterführen. Weiterhin fordert man im gleichen Atemzug einen höheren Mindestlohn, denn mehr geht ja immer. Dazu kommt dann das Recht auf Homeoffice verbunden mit dem Recht auf „Nichterreichbarkeit“. Wohlgemerkt dieser Vorschlag kommt von einer ehemaligen Arbeitsministerin, die einst in einer Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung die Forderung aufstellte, dass Firmen die Telearbeitsplätze bei Mitarbeitern zu Hause kontrollieren sollten.
Im Kampf um den weiten Abstieg der Wählergunst, fällt der SPD nichts Besseres ein, als soziale Geschenke zu verteilen. – Die allesamt eines Gemeinsam haben – es gibt kein Konzept zur Finanzierung der Ideen. Die Folgen eines mangelnden Konservatismus zeigen sich zum Beispiel auch in der Bundeshauptstadt. Dort gönnt sich die Sozialdemokratisch, Grün-Linke Regierung einen besonderen Schluck aus der Pulle. Im Wettlauf mit den anderen Bundesländern um einen zusätzlichen Feiertag, erhob man kurzerhand den Internationalen Frauentag zum offiziellen Feiertag. Der Erzbischof von Berlin Heiner Koch kommentierte dies wie folgt: „Ich habe noch nie erlebt, dass erst feststeht, dass es einen neuen staatlichen Feiertag geben wird, und man erst danach überlegt, was man an diesem Tag denn eigentlich feiern oder bedenken will“.
160 Millionen Euro gehen den Bundesland an Wirtschaftsleistung damit verloren. 4,4 Milliarden Euro bezog das Bundesland 2018 aus dem Länderfinanzausgleich und war damit größter Empfänger des Geldtransfers zwischen den Ländern. Diese Investition wäre in dem Bundesland an anderer Stelle wohl weit besser aufgehoben. Man erinnert sich nur an die Berlin-Kritik von Boris Palmer vom 04.12.2018: „Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht.“
CSU versteckt sich in der Landespolitik
Um zu vermeiden, dass Verhältnisse wie in Berlin Standard werden, bedarf es einen neuen Konservatismus. Die CSU in Bayern grenzte sich in der Vergangenheit da eine ganze Zeit vom gesamtdeutschen Trends ab indem sie sich immer wieder gegen die Kanzlerin stellte. Der interne Machtkampf mit den alten Parteivorsitzenden Seehofer forderte allerdings auch hier seinen Tribut.
Der neue Chef Markus Söder fährt mit dem neuen Koalitionspartner den Freien Wählern eher einen Kurs des Schweigens. Waren die Bayern bisher eine der letzten konservativen Bastion, hört man derzeit aus dem Bundesland keine Äußerungen zu bundespolitischen Themen. – Mit einer Ausnahme – Dem Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Was bleibt ist da eine AKK? – Wer? – Ja, dass fragen sie sich zurecht. Gemeint ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Frau die am 07.12.2018 den Vorsitz der CDU von der Bundeskanzlerin übernahm. Kaum war die Wahl vergangen, da war die Abkürzung AKK in den medialen Sprachgebrauch übergegangen. Damals hätte man meinen können, dass TV, Zeitungen und Rundfunk schon immer enge Bekannte der Familie waren.
Der ebenfalls angetretene Kandidat Friedrich Merz hatte es damals schon schwerer. Kein Wunder denn dieser wurde von dem verbleibenden konservativen Teil der CDU favorisiert. Die neue Parteivorsitzende der CDU, gibt sich zwar Mühe neue konservative Akzente zu setzen, doch ob sie es schafft die Partei wieder konservativer auszurichten und diese auf eine Deutschlandpolitik zu übertragen, bleibt abzuwarten. Zeitlich gesehen, bleibt dafür allerdings wenig Raum. Die Kanzlerin wird in wenigen Monaten ihre Nachfolge klären müssen und vor allem kommt der Landtagswahl in Sachsen eine zentrale Bedeutung zu. Gegenwärtig liefern sich da die CDU und die AfD ein Kopf an Kopf Rennen. Eine neue konservative Strategie könnte bei dieser Wahl sehr hilfreich und entscheidend sein.
