Die Weltmächte und die die dazu gehören wollen, geben sich in Syrien ein Stelldichein. Deutschland beteiligt sich an den Kriegshandlungen mit deutschen Tornado Aufklärungsflugzeugen. Diese können jedoch nachts nicht fliegen, weil die in den 70-iger Jahren gebauten Flugzeuge Hard- und Softwareprobleme haben. Während unsere Soldaten sich also in Teilzeit am Krieg in Syrien beteiligen, unterstützt Russland die Assad Staatsmacht indem sie seit dem 30.09.2015 alles bombardieren, was der derzeitigen Administration im Wege steht. Frankreich, die USA sowie mehrere Mitglieder der Anti-ISIS-Koalition bombardieren den sogenannten Islamischen Staat und die Türkei lässt Bomben auf syrischen Kurden abwerfen. Die Assad-Regierung die schon fast am Ende war, tötet seit Jahren die Bürger des eigenen Landes.
Dazu kommen die unterschiedlichen Gruppierungen im Land, die sich untereinander bekämpfen. Die Kurden kämpfen gegen den ISIS. Die wiederum bekämpfen die Freie Syrische Armee (FSA). Die Islamische Front möchte den Despoten Assad stürzen und einen Islamischen Staat errichten ohne etwas mit der ähnlich klingenden militärischen Organisation zu tun haben zu wollen. Die Al-Nusra Front hat einen verheißungsvollen Namen (Unterstützungsfront für das syrische Volk), ist jedoch nichts Anderes als ein Ableger der al-Qaida. Und so kämpfen diese im Verbund mit den Ahrar al-Scham Milizen nicht nur gegen Assad, sondern ebenfalls gegen FSA und Kurden.
Das sind bei weitem nicht alle militärischen Gruppierungen die in Syrien aktiv sind. Es gibt unzählige Beteiligte. Sei es aus militärischen, gesellschaftlichen oder finanziellen Interesse. Auch mein Land ist daran beteiligt. Es ist nicht nur die Beteiligung an den Kriegseinsätzen, sondern der Handel mit Militärtechnik der Fragen aufwirft.
„Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“ – sagte Siegmar Gabriel in einem Stern-Interview im Januar 2014. Zwei Jahre hatte der zuständige Wirtschaftsminister Zeit dieses zu ändern. Doch ausdrucksstarken Worten folgten schwache Taten. In der vorletzten Woche kam der SPD-Chef nicht umhin folgendes zu verkünden:
„Obwohl es gelang, zum Beispiel die Exporte von Kleinwaffen wie Gewehre zurück zu fahren, sind die Rüstungsexporte der jetzigen Regierung im letzten Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. In diesen 5,9 Milliarden, so Gabriel, steckten aber auch zwei große Rüstungsgeschäfte mit befreundeten Ländern“.
Sieht man sich diese Lieferungen genauer an, wird man feststellen, Waffen oder Teile für die Herstellung oder Wartung werden auch nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Kathar geliefert. Es ist mir persönlich ziemlich gleichgültig, ob dies defensive oder offensive Waffen sind. Es sind Waffen an die Geldgeber des Syrien Krieges.
Die gegenwärtige politische Diskussion in unserem Land, ist von zwei Dingen geprägt – Die Verschärfung der innerpolitischen Debatte in unserem Land und eine damit eng verbundene europäische Isolation.
„Wir wollen ein europäisches Deutschland und nicht ein deutsches Europa.“
Dieses Zitat von Thomas Mann aus dem Jahr 1953, wurde von verschiedenen Politikern in der Vergangenheit sinngemäß verwendet. Zu ihnen gehören der derzeitige Bundespräsident Joachim Gauck, der Präsident des EU-Parlamentes Martin Schulz, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi, der derzeitige Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie der ehemaligen Außenminister der FDP Hans-Dietrich Genscher. Es steht außer Zweifel, dass man die Gedanken von Thomas Mann, der im Übrigen 1933 vor den Nationalsozialisten zunächst in die Schweiz und 1939 in die USA emigrierte, bisher als parteiübergreifenden Konsens bezeichnen konnte.
Doch diese Einigkeit hat in den vergangenen Jahren an Überzeugungskraft verloren. Zunächst war es die deutsche Atompolitik nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Mit der am 30.06.2011 beschlossenen Stilllegung aller Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 ging man einen Sonderweg in Europa. Einzig Italien Belgien und die Schweiz beschritten eine ähnliche Richtung.
Oder denken wir nur an den Umgang Deutschlands, mit den im Zuge der europäischen Schuldenkrise, in schweres Fahrwasser geratenen Länder. Während die meisten europäischen Staaten schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme bevorzugten, gab es nur wenige die die deutsche Auffassung einer strikten Austeritätspolitik stützten. Fernab von nationalen und regionalen Besonderheiten wollte man das Modell Agenda 2010, in ähnlicher Weise in Europa durchsetzen. Die Folgen waren unübersehbar. Bereits in einer am 13. Mai 2013 vorgestellten Studie von Pew Research sagten Italiener, Spanier, Griechen, Polen und Tschechen übereinstimmend, dass die Deutschen in Europa am arrogantesten sind.
Die älteste Tageszeitung Europas, die Wiener Zeitung, äußerte sich im Zuge des dritten Griechenland-Sparpaketes in ihren Leitartikel vom 13.07.2015 wie folgt:
„Denn nun bleibt das Spardiktat Deutschlands übrig, obwohl es doch notwendig wäre, den Investitionscharakter in den Vordergrund zu stellen. Den „Grexit“ nicht zuzulassen, war goldrichtig. Aber als Regisseure der Eurozone sind die Deutschen grottenschlecht.“
Europa hat dieses Deutschland, das vieles besser weiß oder bei Bedarf einfach allein handelt satt. Das wir im September letzten Jahrs menschlich richtig gehandelt haben, steht außer Zweifel. Der Kardinalfehler der Regierung Merkel, besteht jedoch in der unbegrenzten Aufnahmebereitschaft von Menschen die in Not geraten sind. Altkanzler Gerhardt Schröder bezeichnete die Tatsache des eigenmächtigen Handelns in der Flüchtlingskrise so:
„Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig“
Diese Aussage beschreibt eindrucksvoll, warum wir in der Flüchtlingsfrage isoliert sind. Deutschland hat über Europas Schicksal wieder einmal auf eigener Faust entschieden. Die große Koalition nahm in Kauf, dass man de facto über die Ländergrenzen anderer europäischen Länder bestimmte. Das Resultat ist eindeutig. Ein Land nach den anderen schottet sich ab. Es gelten Obergrenzen, Mauern werden wieder gebaut und die Sicherung der Grenzen übernehmen wie in Slowenien Armeen. Ja, Deutschland ist ein reiches Land. Ja, wir sind in der Lage, mehr vor Krieg flüchtende Menschen aufzunehmen als dies andere Staaten können. Und ja, wir haben eine gewisse moralische Pflicht dies zu tun.
Doch im gegenwärtigen Scherbenhaufen Europa, sind ganz viele schwarz-rot-goldene Trümmer.
Dieses Desaster schwächt unser Land. Auch Russland ist dies nicht entgangen. Im Zuge des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, hatte sich das Verhältnis zunehmend verschlechtert. Taktiker Putin vergisst diese Niederlage und das Einmischen Deutschlands in die Ukraine nicht. Und so greift der Mann beherzt ein, wenn es gilt instabile Situationen zu fördern. Denken wir nur an den Hackerangriffen auf den Deutschen Bundestag im letzten Jahr oder das gegenwärtige Engagement in Syrien. Die Bomben die dort fallen sind nach meiner Überzeugung ein Teil seiner Strategie. Es geht darum, so viele Menschen wie möglich nach Europa und in erster Linie nach Deutschland zu „bomben“ um damit die gesellschaftlichen Konflikte in unserem Land zu fördern.
Höhepunkt dieser Kampagnen, stellte der Fall des aus einer deutschrussischen Familie stammenden 13-Jährigen Mädchens dar. Das aus dem Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf stammende Kind erzählte, dass sie von Flüchtlingen entführt und von diesen vergewaltigt worden sei. Die Behauptung wurde von der deutschen Polizei sehr schnell widerlegt. Doch auf einmal, gab es von bisher nicht besonders politisch engagierten Russlanddeutschen, Demonstrationen in ganz Deutschland. Ursache waren ein russischer Medienbericht und Äußerungen des Außenminister Russlands. Die Worte die er sagte, hätten nicht nur von einer Dresdner Montagsdemo stammen können, sondern erinnern an der Propaganda aus dem Ukraine Krieg. Was auffällt und zugleich nachdenklich macht, ist die Steuerung Moskaus tausender Menschen, denen wir das Leben in Deutschland nach der Wiedervereinigung ermöglicht haben.
Blickt man etwas tiefer in die deutsche Innenpolitik, zeigt sich auch hier eine tief gespaltene politische Gesellschaft. Ob beim Einkaufen, in der Bahn oder bei Veranstaltungen, das Thema Flüchtlinge bewegt fast jeden. Es gibt diejenigen die sich persönlich engagieren, es gibt die diejenigen die ihre Meinung wiedergeben und es gibt diejenigen die schweigen oder sich anonym äußern, weil sie befürchten müssen für ihre Haltung diskreditiert zu werden.
Gerade letzteres spaltet die Gesellschaft. Ausdruck dieses Zerwürfnisses werden Wahlergebnisse sein, die die AfD in die Parlamente bringt. Die Folgen sind eine Stagnation auf der politischen Gestaltungsebene. Schaut man sich die Koalitionsmöglichkeiten an, so werden Regierungen zwischen CDU und SPD zur Normalität werden. Wir brauchen aber Innovation in diesem Land! Die Herausforderungen die uns das Leben stellt, sind viel zu groß um auf der Stelle zu verharren.
Daher muss die CDU den Konflikt mir ihrer Parteichefin lösen. Und wenn es sein muss, mit einer neuen Steuerfrau oder -mann. Das Gerede, dass die CDU nur mit der gegenwärtigen Kanzlerin politisch überlebt, kann man getrost für Realitätsfremd halten. Jede(r) ist ersetzbar! Man muss nur an die Ära Kohl denken. Am Ende des Jahres 1999 gab es eine ähnliche Situation…. und dann betrat die heutige Bundeskanzlerin die Bühne. Eine weitere Aufgabe für die CDU, ist es die Schwesterpartei CSU wieder mit ins Boot zu holen. Seit Oktober 2015 fordert diese eine Obergrenze für Flüchtlinge. Rückblickend war es eine verlorene Zeit. Ein europäisches Land nach den anderen führt Obergrenzen ein, somit kommt diese für Deutschland fast ganz automatisch.
Die SPD hat sich an ihren Sozialthemen abgearbeitet. Den Vorsitzenden der Partei Siegmar Gabriel fällt nichts besseres ein als die Haushaltspolitik der Großen Koalition in Frage zu stellen und mehr Geld für die eigene Bevölkerung zu fordern. Auch eine von Siegmar Gabriel an den Koalitionspartner CDU gerichtete Forderung lässt aufhorchen….
„Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung“.
Moment mal, wer sitzt da gerade mit am Kabinettstisch?
Das ist nicht die Art von Regierungspolitik die die Menschen sich wünschen. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch 19 Monate. Es fehlen die Baukräne die Wohnungen bauen, es fehlt eine generelle und glaubwürdige Antwort auf die Frage „Wie schaffen wir dass?“
Acta, non verba!
Die Welt ist schön, wenn Du sie änderst!
