Als der Bundesverkehrsminister am 07.07.2014 die neuesten Mautpläne verkündete, waren viele erschrocken. Aus den von den Medien gehypten Begriff „Maut“ sollte eine „Infrastrukturabgabe“ werden. Plötzlich wurden die Karten neu gemischt.
Aus den bei der Einführung der LKW-Maut im Januar 2005 gemachten Fehler hatte man die richtigen Schlüsse gezogen. Es bringt nichts, nur Straßennutzungsgebühren für eine bestimmte Straßenart wie z. B. Autobahnen zu erheben. Der Verkehrsteilnehmer, der sich von Natur aus im Sparmodus befindet, würde auf eine mautfreie Straße ausweichen. Nach der Einführung der LKW-Maut, dauerte es ganze 6,5 Jahre bis diese auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wurde.
Doch zurück zur geplanten Infrastrukturabgabe. Als Horst Seehofer im Landtags- und Bundestagswahlkampf eine Maut für alle Ausländer forderte, war der Aufschrei in so manchem politischen Lager groß. Schaut man sich die Lage in Europa genauer an, muss man sich jedoch fragen, warum in Deutschland die Benutzung von Straßen für private Kraftfahrzeuge kostenlos möglich ist. In den meisten europäischen Staaten gibt es dafür schon längst Regelungen.
Angesichts der Tatsache, dass immer weniger in die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur investiert wird, sollte jeder Cent der direkt in diese Projekte fließt, begrüßt werden. Der CSU Vorsitzende stand jedoch vor einem Problem. Mit der Aussage „Maut für Ausländer“ – ging man zwar erfolgreich auf Stimmenfang, beging jedoch einen folgenschweren Kardinalfehler. Ein wichtiges Thema wurde zur politischen Auseinandersetzung insbesondere im linken Lager. Es ging dabei nicht um die immer mehr verfallenden Straßen und Brücken, sondern um Vorwürfe, die CSU erfreue sich an Stammtischparolen und ausländerfeindlichen Ressentiments.
Das eigentliche Thema wurde dabei vernachlässigt und andere Lösungsmöglichkeiten wurden nicht angeboten. Dennoch gab und gibt es immer wieder einen Haupteinwand der Kritiker. Dieser bezieht sich insbesondere auf die Aussage, dass die geplante Infrastrukturabgabe EU-Recht verletzt, da es andere EU-Bürger benachteilige. Den Eindruck kann man in der Tat gewinnen, wenn man sich das Konzept etwas näher anschaut.
Zunächst einmal soll der deutsche Autofahrer über die KFZ-Steuer so entlastet werden, dass er nicht mehr bezahlt als vorher. Im Prinzip ein feiner Kartenspielertrick der das Prinzip der Gleichbehandlung von EU-Bürgern aushebelt. Während der eine zahlt bekommt der andere eine Leistung umsonst.
Dabei ist eine Lösung dieses Konfliktes ganz einfach!
Deutschland schafft die KFZ-Steuer gänzlich ab!
Der Fahrer aus Deutschland würde genau das Gleiche bezahlen wie vorher und dennoch würden alle im gleichen Umfang für die Benutzung der Straßeninfrastruktur in unseren Lande bezahlen. Die Einnahmen würden komplett in den Erhalt von Straßen und Brücken fließen. Denn 2/3 der bisherigen KFZ-Steuer verschwinden bisher im Staatsetat, da Steuern nicht zweckgebunden sind.
Alle Beschäftigten des Zollamtes des Bundes die bisher die KFZ-Steuer erheben, würden den Einzug der Mautgebühren vornehmen. Es müsste nicht ein einziger Mitarbeiter mehr eingestellt werden. Auch die technische Umsetzung sollte nicht das Problem sein. Bei Bedarf einfach mal bei den Kollegen bei Toll-Collect nachfragen!
Mit Sicherheit kann man den Erwerb einer Vignette mit den vorhandenen Systemen kombinieren. Und noch ein Tipp an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Art der Berechnung der Maut kann nur für alle nach den gleichen Regeln erfolgen. Den deutschen Autofahrer nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr zu belasten und die anderen EU-Bürger nach einer Pauschale ist Unfug.
Die KFZ-Steuer abzuschaffen und durch die Maut für ALLE zu ersetzen, ist nicht nur antidiskriminierend sondern ein Gebot der Wirtschaftlichkeit.
Die Welt ist schön, wenn Du sie änderst!
