Vom 22. bis 25 Mai sind Wahlen in ganz Europa für das europäische Parlament. Im Augenblick fragt man sich allerdings, wem das wirklich interessiert. In den Straßen sieht man lustlos gemachte Wahlkampfplakate und wenn man die Reden im Parlament oder auf Wahlparteitagen der Parteien verfolgt, dann ist dies meist eine langweilige Veranstaltung. Dabei gibt es dem Grunde nach genug Themen über die es sich zu streiten lohnt. Insgesamt sind durch den Bundeswahlausschuss 25 Parteien zugelassen.
Hier in Nordrhein-Westfalen hat man der Tatsache ins Auge zu schauen, dass zeitgleich Kommunalwahlen abgehalten werden. Dies fördert nicht gerade die Wahrnehmung der Europäischen Idee.
An erster Stelle der europäischen Themen, steht für mich das Selbstverständnis Europa. Wie verstehen wir uns untereinander? Wie lösen wir Probleme gemeinsam und wie vertreten wir diese gegenüber anderen?
Ein negatives Beispiel für diese Fragen, ist das Vorgehen der europäischen Verantwortlichen bei den Ereignissen in der Ukraine. Mit dem Vorantreiben des 1200 Seiten umfassenden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vernachlässigte man grob die Interessen Russlands und der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine. Damit schloss man einen wesentlichen osteuropäischen Teil vom Hause Europas aus. So mögen es auf jeden Fall die Russen gesehen haben. Bestätigt wird dieser Eindruck, durch eine russische Studie zur Kulturpolitik in der die These geäußert wird, „Russland ist nicht Europa“.
Mit diesem Vorgehen, hat Europa einen Scherbenhaufen hinterlassen, den die Machtpolitiker im Kreml geschickt ausgenutzt haben. So hat man sich die Krim „zurückgeholt“ und wird die Ukraine weiter aufsplitten, wenn in Brüssel oder Straßburg nicht endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
Ein weiteres Thema ist für mich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den jeweiligen Mitgliedsländern. Im EU-Raum sind im Durchschnitt 10,7 Prozent der Menschen arbeitslos. Über dieser Marke liegen Länder wie Lettland, Italien Bulgarien und Kroatien. Die Krisenstaaten Spanien und Griechenland weisen sogar eine Arbeitslosenquote von über 20 Prozent aus.
Ganz düster wird es, wenn man sich die Jugendarbeitslosigkeit anschaut. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist in diesem Bereich mit 23,2 Prozent doppelt so hoch. Ich stelle mir die Frage, welches Europa wünschen sich junge Menschen in Griechenland und Spanien, in denen mehr als 50 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit finden? „Handeln – Mitmachen – Bewegen“ so lautet die Kampagne des Europäischen Parlaments, die für Europa begeistern soll. Die Zukunftsaussichten von Jugendlichen kann man mit diesen Worten nicht verbessern.
Hier sind auch die EU-Politiker unseres Landes gefragt. Ich erwarte einen ohne Phrasen geführten politischen Kampf, um die besten Lösungen für dieses Problem zu finden. Ich möchte kein Europa, indem sich Menschen schon dadurch unterscheiden, ob sie Arbeit haben oder nicht.
Der Euro ist ein Lieblingsthema der AfD. Wenn man einen Fehler macht, dann sollte man auch in der Lage sein, diesen zu korrigieren. War die Einführung des Euro ein Fehler? Wenn man so egoistisch denkt wie die Ein-Themen-Partei AfD, dann kann man dies bejahen. Im Parteiprogramm ist folgender Satz zu finden:
“ Die Einheitswährung sät Zwietracht in der Eurozone, weil Südeuropa verarmt und die Gelder anderer Länder im Norden beansprucht.“
Dem ist freilich zu widersprechen. Einer der größten Profiteure des Euros bleibt die Exportnation Deutschland. So werden nicht nur unsere Kosten für den internationalen Handel reduziert, sondern unsere Wirtschaft ist wesentlich unempfindlicher gegen Wechselkursschwankungen. Deutschland geht es ökonomisch so gut wie lange nicht mehr.
Daher ist es nur folgerichtig, dass man Ländern in der EU finanziell hilft, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. An den Hartz-Reformen in unserem Land haben wir gesehen, dass Änderungen schmerzen können und dennoch am Ende erfolgreich sind. Griechenland konnte sich in dieser Woche, am internationalen Kapitalmarkt, erstmals wieder selbst Geld leihen. Finanzexperten wie der EU-Task-Force-Chef Horst Reichenbach, sehen das Land auf einen erfolgreichen Weg.
Mit einem starken Euro schwache Länder unseres Wirtschaftsraums unterstützen. Das muss unsere Verpflichtung aus den Erfolgen des Euros sein, von dem Deutschland wirtschaftlich profitiert. So sehe ich Europa. Die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedsländer stärken, ohne das Solidaritätsprinzip aus den Augen zu verlieren, das ist wahre Subsidiarität.
Europa hat neben diesen Fragen ein Imageproblem. Mit sogenannten EU-Richtlinien wird der Verkauf von Glühlampen verboten, der Verkauf von Zigaretten jeglicher Couleur behindert oder die Drosselung von Staubsaugern verordnet. Dies empfindet der EU-Bürger gemeinhin als Einschränkung seiner persönlichen Selbstbestimmung. Viele dieser Entscheidungen haben einen ernsten Hintergrund. Ob es nun die anfallenden Gesundheitskosten sind oder die Belastung der Umwelt. Dennoch würde man sich wünschen, dass z. B. Energiepolitik nicht nur aus der Verhinderung von lieb gewordenen Gewohnheiten wie dem Gebrauch von Glühlampen besteht.
Diese Woche wurde vom Europäischen Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gekippt. Sie sah vor, dass Verkehrsdaten auf Vorrat für einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden müssen. Für Deutschland war diese Entscheidung weniger interessant, da die deutsche Umsetzung bereits im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde.
Es liegt in der Natur des Menschen, dass dieser negative Erfahrungen in Erinnerung behält, positive wie das Abschaffen der Roaminggebühren ab Dezember 2015 oder einheitliche Ladegeräte für mobile Endgeräte ab 2017 schnell verdrängt.
Außenpolitisch gäbe es im Übrigen auch noch einiges zu Regeln. Staaten die die Meinungsfreiheit ihrer Bürger einschränken, möchte ich nicht in der EU haben. Ich finde, dass man sich auf EU-Ebene dazu klar positionieren sollte. Gespräche oder Erleichterung der ökonomischen Zusammenarbeit sind immer nützlich. Wie die Geschichte zeigt, fördert Handel den Wandel. Wer Journalisten verfolgt oder den Zugang zu den Internetmedien verhindert, dem sollten dennoch klare Grenzen aufgezeigt werden. Unsere europäischen Werte wie Freiheit und Pluralismus sind unverhandelbar.
Europa ist in vielen Dingen erfolgreich. Ich denke an das wichtigste dem Frieden und der Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU. Trotz so mancher Vereinheitlichung ist und bleibt Europa bunt und sehenswert.
Ich würde mir wünschen, dass so manche politische Partei engagierter und europäischer auftritt. So hat der CDU-Europa-Parteitag nur knappe 5 Stunden gedauert. Bei der Vielzahl von Themen eigentlich verwunderlich. Die politische Konkurrenz macht dies unwesentlich besser. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass so manches politische Plakat vom Pleite-Bundestagswahlkampf 2013 übrig geblieben ist. Dabei wollte man so vieles anders machen.
Europa hat viel zu bieten! – Es ist viel los in Europa! – Packt es an!
Die Welt ist schön, wenn Du sie änderst!
